ZEMENTKARTELLE

Die ersten von CDC verfolgten Fälle betrafen die  deutschen und europäischen Zementkartelle. CDC erhob 2005 eine Klage vor dem Landgericht Düsseldorf und 2015 eine Klage vor dem Landgericht Mannheim. Die Klagen betreffen Schadensersatzansprüche, die CDC von durch das deutsche Zementkartell betroffenen Unternehmen erworben hat.

Hintergrund und Fakten

Im Frühjahr 2002 deckte das Bundeskartellamt ein Hardcore-Kartell im Zementsektor auf. Zahlreiche Zementhersteller hatten spätestens seit Anfang der 1990er Jahre illegale Quoten- und Kartellabsprachen getroffen.

 

Die Readymix AG brachte die Kartellabsprachen zur Kenntnis des Bundeskartellamts und stellte einen Kronzeugenantrag. Im April 2003 verhängte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von insgesamt 702 Millionen Euro gegen 12 Unternehmen und deren Vertreter. Davon entfielen 660 Millionen Euro auf die sechs größten deutschen Zementhersteller:

 

 

Mit Urteil vom 26. Juni 2009 bestätigte das  Oberlandesgericht Düsseldorf die Kartellrechtsverstöße der Zementhersteller (Az.: VI-2a Kart 2-6/08 OWi). Es reduzierte aber die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder aufgrund einer unvollständigen Datengrundlage bei der Bemessung der Bußgelder auf knapp 330 Millionen Euro. Tatsächlich stellte das Oberlandesgericht mit Hilfe eines renommierten Sachverständigen fest, dass die Kartellaktivitäten zu illegalen Mehrerlösen geführt hatten.

 

Am 26. Februar bestätigte der Bundesgerichtshof die Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in letzter Instanz und wies die Rechtsbeschwerden einiger  Kartellanten zurück (Az.: KRB 20/12 – Grauzementkartell).

 

Die Gerichte kommen zu dem Schluss, dass das gesamte Bundesgebiet von den Kartellabsprachen lückenlos erfasst war. Auslöser sei ein Treffen der im Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie (BDZ) vertretenen Hersteller im März 1990 gewesen. Ein bundesweites Dachkartell sei aber nicht festzustellen, weil die einzelnen Vertriebsregionen innerhalb Deutschlands eigene Absatzmärkte bildeten.

 

Die Europäische Kommission hatte bereits am 30. November 1994 auf das Fortbestehen eines einheitlichen europaweiten Zementkartells hingewiesen. Dieses war zum Schutz angestammter Heimatmärkte gerade auf die Wahrung des traditionellen oder strukturellen Zementhandels in ganz Europa gerichtet. Zu den Beteiligten gehörten auch hier Dyckerhoff, HeidelbergCement, Lafarge und Alsen. Die Kommission verhängte deswegen ihrerseits Rekordgeldbußen (IV/33.126 und 33.322 – Zement). Die europäischen Gerichte haben diese Entscheidung dem Grunde nach bestätigt (Urteile vom 15. März 2000,  und vom 7. Januar 2004,  – Aalborg Portland).

 

Im Jahr 2013  bestätigte das zuständige Gericht die Feststellung der polnischen Kartellbehörde, dass seit den 1990er Jahren bis 2009 auch in Polen ein Zementkartell praktiziert wurde. Wiederum waren Lafarge, Cemex, HeidelbergCement und Dyckerhoff bzw. mit ihnen verbundene Unternehmen beteiligt. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Kartells war nach Feststellung der polnischen Kartellbehörde die Verhinderung von Zementexporten nach Deutschland.

 

Weitere Informationen zu den verschiedenen Bußgeldverfahren

Schadensersatzverfahren 2005

Nach Abschlusseiner ausführlichen Schadensanalyse reichte CDC im August 2005 Klage erst gegen drei, dann gegen alle sechs der oben genannten Kartellanten beim Landgericht Düsseldorf ein (Az.: 34 O (Kart) 147/05). Mit der Klage machte CDC Schadenersatzansprüche von 28 hauptsächlich mittelständischen zementverarbeitenden Unternehmen geltend. Die Klage wurde anschließend nach dem Erwerb der Kartellschadensersatzansprüche acht weiterer Unternehmen zweimal erweitert. Die geltend gemachten Schadensersatzforderungen beliefen sich schließlich auf ca. 176 Millionen Euro (zzgl. Zinsen).

 

Die Anspruchsbegründung basierte sowohl auf den Feststellungen im Bußgeldverfahren als auch auf Informationen der geschädigten Unternehmen. Hierzu gehörten unter anderem ca. 300.000 Nachweise über Zementtransaktionen (z.B. Rechnungen, Gutschriften). Die Analyse, die CDC zusammen mit externen Ökonomen durchgeführt hat, zeigt erhebliche Kartellaufpreise auf, die Zementabnehmer im Kartellzeitraum zahlen mussten. Entsprechend kommt eine Untersuchung der Auswirkungen des deutschen Zementkartells durch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zu kartellbedingten Preisaufschlägen in Höhe von 20,3% bis 26,5%.

 

Die beklagten Zementhersteller versuchten zunächst, eine Aussetzung des Schadensersatzverfahrens bis zum Abschluss ihrer Rechtsmittel  gegen die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes zu erreichen. Ihren Aussetzungsantrag wies  das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 9. Mai 2006 zurück (Az.: 34 O (Kart) 147/05). Die von den Beklagten hiergegen eingelegten Rechtsmittel wies das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 3. Mai 2006 ab (Az.: VI-W (Kart) 6/06).

 

Mit Zwischenurteil vom 21. Februar 2007 bejahte das Landgericht Düsseldorf die Zulässigkeit der Klage. Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 14. Mai 2008, ohne die Revision zuzulassen (Az.: VI U (Kart) 14/07). Hiergegen legte Dyckerhoff Nichtzulassungsbeschwerde ein, die  der Bundesgerichtshof am 7. April 2009 zurückwies (Az.: KZR 42/08). Damit stand die Zulässigkeit der Klage rechtskräftig fest.

 

Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs dauerte es drei Jahre, bevor das Landgericht Düsseldorf das Verfahren fortführte. Am 17. Dezember 2013 wies es die Klage vollumfänglich ab (Az.: 37 O 200/09 (Kart)). Im Wesentlichen stellte das Gericht auf  die Unwirksamkeit der Abtretungen der Schadensersatzansprüche durch die 36 geschädigten Unternehmen an CDC ab. Darüber hinaus habe die Verjährung der Schadensersatzansprüche bereits 2003 begonnen, weil Kartellopfer schon aufgrund der Presseberichterstattung über die vom Bundeskartellamt im April 2003 erlassenen Bußgeldbescheide hinreichend Tatsachenkenntnis gehabt hätten, um eine Klage gegen die Kartellanten in zumutbarer Weise erheben zu können. Zum Vergleich: Im Bußgeldverfahren vernahm der 2a. Kartellsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf seit dem 11. Dezember 2008 an 36 Verhandlungstagen rund 40 Zeugen, um den Sachverhalt aufzuklären.

 

Die von CDC gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung wies der 1. Kartellsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Februar 2015 zurück (Az.: VI-U (Kart) 3/14). Auch nach Ansicht des Senats seien die Abtretungen unwirksam; außerdem stützt er seine Entscheidung wesentlich auf prozessuale Argumente. Weitere Einzelheiten zu den beiden Urteilen entnehmen Sie bitte unseren Pressemitteilungen vom 19. Dezember 2013 und vom 25. Februar 2015.

 

Der Hauptgrund für die von den Gerichten angenommene Unwirksamkeit der Abtretungen war der Vorwurf, dass Ziel und Zweck der Abtretungen die Verlagerung des Prozesskostenrisikos von den Zedenten auf ein angeblich finanziell nicht leistungsfähiges Unternehmen gewesen sei. CDC hat jedoch nicht nur Gerichtskosten in Höhe von über 713.000 Euro vorgeleistet, sondern auch die Prozesskosten der Beklagten in Höhe von mehr als 3,5 Millionen Euro vollumfänglich erstattet. Von einem finanziell nicht leistungsfähigen Unternehmen kann somit keine Rede sein.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Revision gegen sein Berufungsurteil vom 18. Februar 2015 nicht zugelassen. Von der Einlegung einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof hat CDC abgesehen. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist damit rechtskräftig geworden.

 

Weitere Informationen zum Schadensersatzverfahren 2005

Schadensersatzverfahren 2015

Am 16. September 2016 hat CDC erneut Klage am Landgericht Mannheim gegen die HeidelbergCement AG erhoben. Mit der Klage macht CDC Schadenersatzansprüche in Höhe von mehr als 138 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen in Süd- und Ostdeutschland geltend (Az.: 2 O 195/15).

 

HeidelbergCement beteiligte sich auf den süd- und ostdeutschen Zementmärkten seit Anfang der 1990er bis zu ihrer Aufdeckung durch das Bundeskartellamt im Frühjahr 2002 an verbotenen Gebiets- und Quotenabsprachen.

 

CDC macht mit der Klage Schadenersatzansprüche abgetretene Ansprüche von 23 meist mittelständischen zementverarbeitenden Unternehmen geltend. Vor dem Hintergrund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2015 hat CDC zur Absicherung von Prozesskostenrisiken zu Gunsten der HeidelbergCement sowie der Justizkasse vorsorglich Sicherheit für drei Gerichtsinstanzen in Höhe von 2,3 Millionen Euro geleistet.

 

Das Erheben einer neuen Schadensersatzklage im Zementkartellfall belegt den Einsatz und die Beharrlichkeit, mit der CDC Kartellschadenersatzansprüche wenn notwendig über einen langen Zeitraum verfolgt.